• Kein Vertrauensschutz für Arbeitgeber nach Sozialversicherungsprüfung?

    Unbeanstandete Sachverhalte bieten für Arbeitgeber wenig Sicherheit in der Zukunft

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    1. Oftmals stellt sich für Arbeitgeber nach einer durchlaufenen Sozialversicherungsprüfung (Betriebsprüfung) die Frage, ob und inwiefern die Sachverhalte, die im Prüfungszeitraum stattfanden, so auch in der Zukunft weitergelebt werden können. Zumindest auf den ersten Blick erscheint es für Arbeitgeber klar, dass sämtliche Sachverhalte, die im Prüfungszeitraum lagen und nicht beanstandet wurden, so auch für die Zukunft weitergeführt werden können. Dieser Gedanke ist durchaus nachvollziehbar, wird jedoch in dieser Pauschalität seitens der Sozial-versicherungsträger und auch der Gerichte nicht geteilt. Ein Vertrauensschutz wird nur in sehr engen Grenzen gewährt. Zudem ist Vorsicht geboten, wenn andere Versicherungsträger, mithin nicht die Einzugsstellen oder die Deutsche Renten-versicherung Bund (DRV), zur Sozialversicherungspflicht Feststellungen getroffen haben.

     

    1. Ergibt die Prüfung der DRV keine Beanstandung, endet die Prüfung formlos. Der Arbeitgeber erhält im Anschluss gesondert eine Prüfmitteilung. Diese pauschal gehaltene Mitteilung, nach der die durchgeführte Betriebsprüfung „ohne Beanstandung geblieben ist“ entfaltet keine Bindungswirkung. Ihr kommt kein Regelungsgehalt zu; sie ist kein Verwaltungsakt.

     

    1. Die Sozialversicherungsvertreter haben am 23.03.2021 entschieden, an dieser auch von der Rechtsprechung bezweifelten Praxis festzuhalten.

     

    1. Das Thema hat hohe praktische Bedeutung, weil insbesondere im Bereich der sogenannten Netto-Lohn-Optimierung die sozialversicherungsrechtliche Behandlung von der Lohnsteuer abweicht. Die Sozialversicherung ist restriktiver als die Steuer.

     

    1. Arbeitgeber, die sich damit nicht abfinden wollen, bleibt nur die Klage aus Erlass eines Verwaltungsaktes.

     

    Bitte sprechen Sie uns an.

    Quelle: Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer

    Fundstelle: NWB Nr. 10 vom 11.03.2022 Seite 699 – 704

     

    Der Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung und Gewähr für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und der individuellen Besonderheiten jedes Einzelfalls können und sollen die Ausführungen zudem keine persönliche Beratung ersetzen.

    Hannover, im Mai 2022

     

    Joachim Siegmund

    Steuerberater

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