Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.03.2022 - VIII R 33/18 entschieden, dass ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann ausscheidet, wenn diese bei der Berufsausübung getragen wird.

Die Kläger waren als selbständige Trauerredner tätig. Bei der Gewinnermittlung machten sie Aufwendungen u.a. für schwarze Anzüge, Blusen und Pullover als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt und das Finanzgericht (FG) lehnten die steuerliche Berücksichtigung dieser Aufwendungen ab.

Der BFH bestätigte, dass Aufwendungen für Kleidung als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar sind. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn es sich um Aufwendungen für typische Berufskleidung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG handelt. Schwarze Anzüge, Blusen und Pullover fallen nicht hierunter, da es sich um bürgerliche Kleidung handelt, die auch privat getragen werden kann. Für diese ist kein Betriebsausgabenabzug zu gewähren, selbst wenn die Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung benutzt oder das Tragen von schwarzer Kleidung von den Trauernden erwartet wird.

Quelle: BFH-Urteil vom 16.03.2022 – Az.: VIII R 33/18

Der Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung und Gewähr für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und der individuellen Besonderheiten jedes Einzelfalls können und sollen die Ausführungen zudem keine persönliche Beratung ersetzen.

Hannover, im September 2022

Joachim Siegmund

Steuerberater

Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 11. Januar 2022 entschieden.

In dem Rechtsstreit stritten die Parteien um die Verpflichtung des Klägers, ein ihm zur Finanzierung einer Fortbildung gewährtes Darlehen an die Beklagte zurückzuzahlen. In dem Darlehensvertrag war geregelt, dass die Beklagte auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet, wenn sie aus betrieblichen Gründen dem Kläger nicht innerhalb von fünf Jahren nach Beendigung der Fortbildung die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis anbietet. Ob der Kläger eine E-Mail der Beklagten mit einem Beschäftigungsangebot als Anlage am letzten Tag der Frist erhalten hat, war streitig. Die Beklagte verwies auf ihr Postausgangs- und Posteingangskonto, wonach die E-Mail verschickt worden sei und sie daraufhin keine Meldung der Unzustellbarkeit bekommen habe. Laut Kläger ging eine solche E-Mail erst drei Tage später bei ihm ein.

In dem hieraufhin vereinbarten Arbeitsverhältnis begann die Beklagte, vom Gehalt des Klägers monatlich jeweils 500 Euro als Darlehensrückzahlung einzubehalten. Sie war der Ansicht, dass dem Kläger rechtzeitig ein Arbeitsplatz aufgrund der E-Mail angeboten worden sei. Die Bedingung für den Verzicht auf die Rückzahlung sei nicht eingetreten. Sie könne sich hinsichtlich des fristgerechten Zugangs der E-Mail auf den Beweis des ersten Anscheins berufen.

Das Arbeitsgericht hat der Lohnzahlungsklage stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen.

Der Zugang einer E-Mail sei vom Versender darzulegen und zu beweisen. Die Absendung der E-Mail begründe keinen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger. Ob nach dem Versenden einer E-Mail die Nachricht auf dem Empfängerserver eingeht, sei nicht gewiss. Wie auch bei einfacher Post sei es technisch möglich, dass die Nachricht nicht ankommt. Dieses Risiko könne nicht dem Empfänger aufgebürdet werden. Denn der Versender wähle die Art der Übermittlung der Willenserklärung und trage damit das Risiko, dass die Nachricht nicht ankommt. Um sicherzustellen, dass eine E-Mail den Adressaten erreicht hat, habe der Versender über die Optionsverwaltung eines E-Mail-Programms die Möglichkeit, eine Lesebestätigung anzufordern.

Quelle: Landesarbeitsgericht Köln, 4-Sa-315/21

Pressemitteilung vom 21.02.2022

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Hannover, im Juli 2022

Joachim Siegmund

Steuerberater

Unbeanstandete Sachverhalte bieten für Arbeitgeber wenig Sicherheit in der Zukunft

1.    

1. Oftmals stellt sich für Arbeitgeber nach einer durchlaufenen Sozialversicherungsprüfung (Betriebsprüfung) die Frage, ob und inwiefern die Sachverhalte, die im Prüfungszeitraum stattfanden, so auch in der Zukunft weitergelebt werden können. Zumindest auf den ersten Blick erscheint es für Arbeitgeber klar, dass sämtliche Sachverhalte, die im Prüfungszeitraum lagen und nicht beanstandet wurden, so auch für die Zukunft weitergeführt werden können. Dieser Gedanke ist durchaus nachvollziehbar, wird jedoch in dieser Pauschalität seitens der Sozial-versicherungsträger und auch der Gerichte nicht geteilt. Ein Vertrauensschutz wird nur in sehr engen Grenzen gewährt. Zudem ist Vorsicht geboten, wenn andere Versicherungsträger, mithin nicht die Einzugsstellen oder die Deutsche Renten-versicherung Bund (DRV), zur Sozialversicherungspflicht Feststellungen getroffen haben.

2. Ergibt die Prüfung der DRV keine Beanstandung, endet die Prüfung formlos. Der Arbeitgeber erhält im Anschluss gesondert eine Prüfmitteilung. Diese pauschal gehaltene Mitteilung, nach der die durchgeführte Betriebsprüfung „ohne Beanstandung geblieben ist“ entfaltet keine Bindungswirkung. Ihr kommt kein Regelungsgehalt zu; sie ist kein Verwaltungsakt.

3. Die Sozialversicherungsvertreter haben am 23.03.2021 entschieden, an dieser auch von der Rechtsprechung bezweifelten Praxis festzuhalten.

4. Das Thema hat hohe praktische Bedeutung, weil insbesondere im Bereich der sogenannten Netto-Lohn-Optimierung die sozialversicherungsrechtliche Behandlung von der Lohnsteuer abweicht. Die Sozialversicherung ist restriktiver als die Steuer.

5. Arbeitgeber, die sich damit nicht abfinden wollen, bleibt nur die Klage aus Erlass eines Verwaltungsaktes.

Bitte sprechen Sie uns an.

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Hannover, im Mai 2022

Joachim Siegmund

Steuerberater

Mit Urteil vom 03.04.2019 – VI R 46/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug.

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können grundsätzlich nicht als Werbungskosten abgezogen werden (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes). Anders ist dies, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall können Aufwendungen bis zu 1.250 € im Rahmen der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Bildet das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, können die Aufwendungen der Höhe nach unbeschränkt abgezogen werden.

Im Streitfall machte eine Flugbegleiterin Aufwendungen in Höhe von 1.250 € für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Für die dort verrichteten Arbeiten stand ihr unstreitig kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. Das Finanzgericht war aber der Ansicht, angesichts des sehr geringen Anteils dieser Arbeiten im Verhältnis zur Gesamtarbeitszeit der Klägerin sei das Vorhalten des Arbeitszimmers nicht erforderlich, da diese Arbeiten auch andernorts (bspw. am Küchentisch) hätten ausgeführt werden können.

Dem folgte der BFH nicht. Das Gesetz regelt unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abziehbar sind. Insoweit typisiert das Gesetz die Erforderlichkeit der beruflichen oder betrieblichen Nutzung des Arbeitszimmers für die Fälle, dass kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht oder das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten Betätigung bildet, ohne den Begriff der Erforderlichkeit zu einer zu überprüfenden Voraussetzung für den Abzug zu machen. Ob der Steuerpflichtige die Arbeiten, für die ihm kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, leicht an einem anderen Ort in der Wohnung –am Küchentisch, im Esszimmer oder in einem anderen Raum– hätte erledigen können, ist deshalb unerheblich.

BFH: Veröffentlicht am 24. März 2022 – Urteil vom 03.04.2019 – VI R 46/17

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Hannover, im April 2022

Joachim Siegmund

Steuerberater

Zum 01.01.2025 wird auf Grund der Grundsteuerreform die neue Grundsteuer in Kraft treten. Die Einheitswerte werden als bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer ihre Gültigkeit verlieren. An deren Stelle tritt dann in den Bundesländern, die keine abweichenden Regelungen getroffen haben, der Grundsteuerwert.

Die Finanzverwaltung wird in diesem Jahr eine Vielzahl neuer Daten abfragen, die von Grundstückseigentümern vorzulegen sind. Stichtag für die Grundstückseigentümer für den Stand der Angaben ist der 01.01.2022. Zu diesem Stichtag müssen Grundstückseigentümer jedoch zunächst nichts unternehmen. Sie werden Ende März 2022 mit öffentlicher Bekanntmachung weiter informiert.

Die Grundstückseigentümer haben sich damit zu beschäftigen, welche Grundstücksart vorliegt, wie groß die Grundstücksfläche ist, wie sich der zutreffende Bodenrichtwert bemisst, wie viel Wohnfläche vorliegt, um welches Baujahr es sich handelt und wie sich die Miteigentumsanteile der Eigentumswohnung(en) in entsprechenden Wohnobjekten bemessen.

Anhand der Angaben in der Grundsteuererklärung berechnet das FA den Grundsteuerwert und stellt einen Grundsteuerwertbescheid aus. Außerdem berechnet es anhand einer gesetzlich festgeschriebenen Steuermesszahl den Grundsteuermessbetrag und stellt einen Grundsteuermessbescheid aus.

Anhand der übermittelten Daten ermittelt dann abschließend die Stadt beziehungsweise Gemeinde die zu zahlende Grundsteuer. Dazu multipliziert sie den Grundsteuermessbetrag mit dem Hebesatz, der von der Stadt beziehungsweise Gemeinde festgelegt wird. Daraus ergibt sich die zu zahlende Grundsteuer, die als Grundsteuerbescheid i. d. R. an den Eigentümer gesendet wird.

Teilweise sind die geforderten Angaben nicht so einfach zu ermitteln. Erschwerend kommt hinzu, dass die Finanzverwaltung aktuell davon ausgeht, dass die Daten bis zum 31.10.2022 in Erklärungsform (sog. Feststellungserklärung) beim Finanzamt einzugehen haben.

Die Vorgabe der Finanzverwaltung im Zuge der durchzuführenden Grundsteuerreform 2022 bedeutet, dass in den kommenden Monaten rund 36 Millionen Immobilien, darunter 24 Millionen Wohnimmobilien, neu bewertet werden müssen. Bemerkenswert bei der Zeitvorgabe ist der Umstand, dass die Einreichung der Erklärung - elektronisch (Elster-Portal) -, erst ab dem 01.07.2022 möglich sein soll, dafür jedoch aktuell noch keine Erklärungsvordrucke existieren.

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Hannover, im März 2022

Joachim Siegmund

Steuerberater

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 8.12.2021 zu entscheiden, ob der Weg vom Schlaf- zum Arbeitszimmer der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt. Im entschiedenen Fall befand sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. Üblicherweise beginnt er dort unmittelbar zu arbeiten, ohne vorher zu frühstücken. Beim Beschreiten der die Räume verbindenden Wendeltreppe rutschte er aus und brach sich einen Brustwirbel. Die Berufsgenossenschaft lehnte Leistungen aus Anlass des Unfalls ab. Die BSG-Richter entschieden, dass ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist. 

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Hannover, im Februar 2022

Joachim Siegmund

Steuerberater

Auch der Verdienst aus einem Minijob ist steuerpflichtig. Der Arbeitgeber kann selbst entscheiden, ob der Verdienst pauschal oder nach individuellen Merkmalen (Lohnsteuerklassen) des Minijobbers versteuert werden soll.

Arbeitgeber müssen ab dem 1.1.2022 die Steuer-IDs ihrer gewerblichen Minijobber im elektronischen Meldeverfahren an die Minijob-Zentrale übermitteln. Dies gilt unabhängig davon, ob Arbeitgeber die Steuer pauschal an die Minijob-Zentrale zahlen oder die individuelle Besteuerung nach der Lohnsteuerklasse über das Finanzamt vornehmen. Zudem müssen sie in der Datenübermittlung die Art der Versteuerung angeben.

Die Steuer-ID ist eine persönliche Identifikationsnummer, die nur einmal vergeben wird und dauerhaft gültig bleibt. Sie ändert sich z. B. auch nicht nach einer Namensänderung, einer Änderung des Personenstandes oder nach einem Umzug. Finanzbehörden sollen durch die Nummer in die Lage versetzt werden, zulässige Überprüfungen vorzunehmen und vorhandene Informationen zuzuordnen.

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 Hannover, im Januar 2022

Joachim Siegmund

Steuerberater

Umsatzsteuer bei Ratenzahlung

Die Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem eine Lieferung bewirkt oder eine Dienstleistung erbracht wird. Zu einer abweichenden Steuerentstehung kann es nur kommen, wenn aufeinanderfolgende Zahlungen für Leistungen erfolgen, die nicht einmalig, sondern wiederkehrend oder kontinuierlich über einen längeren Zeitraum erbracht werden. Das hat jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt (Az. C-324/20).

Es ging um eine Vermittlungsleistung in Höhe von 1.000.000 Euro. Die Zahlung des Betrags sollte jährlich in fünf gleichen Raten erfolgen. Das Finanzamt unterwarf den Gesamtbetrag im Jahr der Leistungserbringung einmalig der Besteuerung. Der Provisionsempfänger begehrte die anteilige Besteuerung im Zeitpunkt der jeweiligen Teilbetragszahlung.

Dem widersprach der Europäische Gerichtshof: Einmalige Dienstleistungen, bei denen lediglich die Vergütung ratierlich erfolgt, rechtfertigen keine Ausnahme vom Grundprinzip der Besteuerung zum Leistungszeitpunkt. Die Steuerentstehung soll nicht zum Spielball der Parteien des Leistungsaustauschs werden. Dies wäre aber die Konsequenz, wenn der Besteuerungszeitpunkt bei einmalig erbrachten Leistungen allein von der Vereinbarung einer Ratenzahlung abhängig gemacht würde.

Dass der Unternehmer die Steuer auch auf die noch nicht erhaltenen Teilbeträge an den Fiskus entrichten muss und zu einer Vorfinanzierung gezwungen ist, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

Die Umsatzsteuer ist Höhe von 190.000 € ist am 10.12.2021 fällig.

Der Leistungsempfänger (Kunde) kann – wenn die Voraussetzungen erfüllt sind – den Vorsteuerabzug in voller Höhe von 190.000 € bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung für November 2021 geltend machen.

Bitte sprechen Sie uns an.

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Hannover, im Dezember 2021

Joachim Siegmund

Steuerberater

Hintergrund: Der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks innerhalb von 10 Jahren unterliegt als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensteuer. Ausgenommen sind Grundstücke, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG).

Sachverhalt: Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen veranlagt. Im Jahr 2011 erwarben sie ein Reihenhaus (ca. 150 m² Wohnfläche) zu einem Kaufpreis von 141.000 €. Sie bewohnten die Immobilie mit ihren Kindern selbst.

In den Jahren 2012 bis 2017 vermieteten sie einzelne Zimmer im Dachgeschoss des Hauses tageweise an Messegäste und erzielten daraus Einnahmen. Das Finanzamt hatte durch eine Kontrollmitteilung intern Kenntnis von den Einnahmen, die nachträglich versteuert worden sind. Das ist unstrittig. Die Vermietung belief sich in der Zeit auf 12 bis 25 Tage pro Jahr.

Mit notariellem Vertrag vom 16. November 2017, also innerhalb von 10 Jahren, verkauften die Eheleute die Immobilie zu einem Kaufpreis von 294.500 €. Der Kaufpreis war am 01. März 2018 zur Zahlung fällig und floss den Eheleuten auch im Kalenderjahr 2018 zu.

Das Finanzamt ging wegen der zeitweise erfolgten Vermietung einzelner Zimmer davon aus, dass durch die Veräußerung ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen sei. Das Gebäude sei teils zu eigenen Wohnzwecken genutzt und teils fremdvermietet worden. Es könne nicht ausschließlich von einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken ausgegangen werden.

Die Eheleute legten gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 (Zufluss) Einspruch ein. Dieser blieb ohne Erfolg. Die dagegen gerichtete Klage beim Niedersächsischen Finanzgericht führte zum Erfolg und gab den Klägern (Eheleute) Recht.

Das Finanzgericht hat allerdings die Revision ausdrücklich zugelassen.

Die niedersächsische Finanzverwaltung ist nicht bereit, dieses Urteil zu akzeptieren und hat dagegen Revision eingelegt. Die Revision wird unter dem Az. IX R 20/21 geführt.

Es ist davon auszugehen, dass die niedersächsischen Finanzämter diese Fälle entsprechend der Haltung der Finanzverwaltung aufgreifen und behandeln werden. Lassen Sie sich also vor Verkauf des Hauses fachgerecht beraten. Dazu stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Quelle: Niedersächsisches Justizportal

Der Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung und Gewähr für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und der individuellen Besonderheiten jedes Einzelfalls können und sollen die Ausführungen zudem keine persönliche Beratung ersetzen.

Hannover, im November 2021

Joachim Siegmund

Steuerberater

Das Bundesfinanzministerium und die Landesfinanzministerien haben bisher die Auffassung vertreten, dass Straßen– bzw. Gehwegreinigung und Winterdienst nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar sind.

Dagegen haben mehrere Bürger geklagt und vor dem Bundesfinanzhof (BFH) teilweise Recht bekommen.

Aufgrund dieser Rechtsprechung des BFH haben sich nunmehr das Bundesfinanzministerium und die Landesfinanzministerien genötigt gesehen, ihre Rechtsauffassung zu ändern.

Danach gilt jetzt Folgendes:

Die Regelungen dieses Schreiben sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Das bedeutet, dass diese Aufwendungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens geltend gemacht werden können oder wenn der Bescheid noch anderweitig z. B. nach § 164 Abs. 2 AO (Vorbehalt der Nachprüfung) änderbar ist.

Bitte sprechen Sie uns an.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen, IV C 8-S 2296b/21/10002-001

Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 01.09.2021

Der Beitrag ist nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Eine Haftung und Gewähr für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und der individuellen Besonderheiten jedes Einzelfalls können und sollen die Ausführungen keine persönliche Beratung ersetzen.

Hannover, im Oktober 2021

Joachim Siegmund

Steuerberater

Die 44 €-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.07.2020 – VI R 14/18 entschieden hat.

Der Arbeitgeber ermöglichte seinen Arbeitnehmern im Rahmen eines Firmenfitnessprogramms, in verschiedenen Fitnessstudios zu trainieren. Hierzu erwarb er jeweils einjährige Trainingslizenzen, für die monatlich jeweils 42,25 € zzgl. Umsatzsteuer zu zahlen waren. Die teilnehmenden Arbeitnehmer leisteten einen Eigenanteil von 16 € bzw. 20 €. Der Arbeitgeber ließ die Sachbezüge bei der Lohnbesteuerung außer Ansatz, da diese ausgehend von einem monatlichen Zufluss unter die 44 €-Freigrenze für Sachbezüge fielen. Das Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, den Arbeitnehmern sei die Möglichkeit, für ein Jahr an dem Firmenfitnessprogramm teilzunehmen, "quasi in einer Summe" zugeflossen, weshalb die 44 €-Freigrenze überschritten sei. Es unterwarf die Aufwendungen für die Jahreslizenzen abzüglich der Eigenanteile der Arbeitnehmer dem Pauschsteuersatz von 30%. Dem schlossen sich jedoch weder das Finanzgericht noch der BFH an.

Der geldwerte Vorteil sei den teilnehmenden Arbeitnehmern als laufender Arbeitslohn monatlich zugeflossen. Der Arbeitgeber habe sein vertragliches Versprechen, den Arbeitnehmern die Nutzung der Fitnessstudios zu ermöglichen, unabhängig von seiner eigenen Vertragsbindung monatlich fortlaufend durch Einräumung der tatsächlichen Trainingsmöglichkeit erfüllt. Unter Berücksichtigung der von den Arbeitnehmern geleisteten Eigenanteile sei daher die 44 €-Freigrenze eingehalten worden, so dass der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an dem Firmenfitnessprogramm nicht zu versteuern sei.

Anders ist es beim vergünstigten Erwerb einer Jahresnetzkarte (Jobticket) oder einer Fahrtberechtigung (BFH v. 26.09.2019, VI R 23/17, BStBl II 2020, 162, Rz 15 und 16). In diesen Fällen hat der Arbeitgeber in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitnehmer sein Bezugsrecht ausübt, seinen Anspruch auf den verbilligten Erwerb (vollständig) erfüllt. Damit ist der Arbeitslohn als sonstiger Bezug zugeflossen. Denn der Arbeitnehmer, der das Jobticket (vergünstigt) erworben hat, hat keine Ansprüche mehr gegen seinen Arbeitgeber, sondern nur noch gegenüber dem Verkehrsunternehmen. Durch die Aushändigung des Fahrscheins hat der Arbeitgeber sein (tarifvertraglich geregeltes) Leistungsversprechen erfüllt.

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung und Gewähr für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und der individuellen Besonderheiten jedes Einzelfalls können und sollen die Ausführungen zudem keine persönliche Beratung ersetzen.

Hannover, im April 2021

Joachim Siegmund

Steuerberater

(Frau Prof. Dr. Miriam Meckel, Professorin für Corporate Communication)

veröffentlicht im Handelsblatt am 30. Juni 2021

Kreative Zerstörung

Die Schublade hat ausgedient. An ihre Stelle treten die Algorithmen. Sie ersetzen menschliche Ordnung durch effizientes Chaos.

Die meisten Menschen lieben Ordnung. Das akribische Sortieren aller lebensweltlichen Erfahrung in vorhandene Kategorien garantiert einen Rest an Seelenfrieden, der durch die chaotische Welt ja schon genug herausgefordert wird. Je komplexer das Leben, desto wichtiger die Ordnung, um wenigstens eine Illusion der Beherrschbarkeit aufrechtzuerhalten.

Als Sinnbild hierfür steht die Schublade. Der Begriff des „Schubladendenkens“ aggregiert den kompromisslosen Sortier- und Kategorisierdrang des Menschen zum Schimpfwort. Wer dem Schubladendenken frönt, ist geistig nicht sehr flexibel.

Provokativ und doch auch realistisch müssen wir bei genauerem Hinschauen allerdings feststellen, dass der menschliche Kleingeist der Welt schlicht nicht gewachsen ist.

Die Natur käme beispielsweise nicht darauf, auf jedem einzelnen Feld und jeder Wiese ordentlich sortiert immer dieselben Pflanzen, Früchte oder Gemüse wachsen zu lassen. Sie bietet vielmehr Wildwuchs und kreatives Chaos.

Vielleicht findet sich darin auch irgendwie eine geheime Ordnung. Wahrscheinlicher ist das Gegenteil: Die zufällige Kombination des Verschiedenen ist die Kraft der Blüte und der Evolution.

Es ist der Mensch, der schlechte Ergebnisse erzielt, wenn er immer dieselben Getreide- oder Gemüsesorten auf demselben Feld anpflanzt. Diese „Ordnung“ laugt den Boden aus, fördert Pilzbefall und lässt die Erträge sinken. Fruchtfolgen sind notwendig, um der Natur ihren Spielraum zu lassen. In der Landwirtschaft wie auch im Denken.

Es ist spannend zu beobachten, wie nun Künstliche Intelligenz die menschliche Intelligenz in ihrem Verständnis von Ordnung herausfordert. Wer glaubt, in einem der fußballfeldgroßen Amazon-Warenlager seien Produkte nach Kategorien geordnet und gelagert, der irrt.

Dort liegen iPad-Hüllen neben Gesichtscremes, Vibratoren neben Gartenscheren. Jedes Produkt wird mit einem Barcode versehen und lässt sich damit tracken, egal, wo es sich gerade befindet. Produkte werden dort gelagert, wo gerade Platz ist. Der Einzige, der in diesem Chaos noch den Durchblick hat, ist der Algorithmus. Der US-Journalist Brad Stone hat das System, genannt „Mechanical Sensei“, 2013 in seinem Bestseller „Der Allesverkäufer“ beschrieben. „Sensei“ kommt übrigens aus dem Japanischen und bedeutet „der früher Geborene“ oder „der Lehrer“. Und dieser mechanische Lehrer zeigt uns Menschen, wie man durch Unordnung Effizienz steigern kann.

Lagerten alle Produkte einer Kategorie an derselben Stelle, die Arbeiterinnen und Arbeiter müssten viel längere Wege zurücklegen, um einzelne Bestellungen auf den Weg zu bringen. Das kostet Zeit und Geld.

Über das Softwaresystem lässt sich die optimale Route errechnen, mit dem jedes Produkt in welcher Reihenfolge eingesammelt, verpackt und auf den Weg gebracht wird. Der mechanische Lehrer ist also die unsichtbare Hand, die jeden Lieferprozess strukturiert, und zwar vollständig anders, als eine menschliche Ordnung dies tun würde.

Das ist nur ein Beispiel für die Disruption menschlicher Ordnung durch digitale Technologien und Künstliche Intelligenz. Der US-Technologiephilosoph David Weinberger hat diese Entwicklung schon 2007 in einem bemerkenswerten Buch über „Das Ende der Schublade: die Macht der neuen digitalen Unordnung“ analysiert.

Seine zentrale These: Bislang waren unsere Möglichkeiten, Ordnung in die Dinge zu bringen, durch die Gesetzmäßigkeiten der physischen Welt beschränkt. Digitale Technologien geben uns immer neue Möglichkeiten des Sortierens an die Hand und erlauben uns, alles immer zu finden.

Das klappt im Internet beispielsweise durch Tags für Websites und Hashtags auf Twitter. Aber es funktioniert auch im Umgang mit der physischen Welt, wie das Beispiel Amazon zeigt. Der Algorithmus ersetzt die ineffiziente Ordnung des Menschen durch die effiziente Unordnung der ubiquitären digitalen Nachverfolgung von einfach allem.

Die Schublade hat also ausgedient. Sie kann maximal noch Ablageort für die Ordnungsrelikte nostalgischer Geister sein. Gerade in Deutschland allerdings ist die Liebe groß für eine Ordnung, die Gleiches zu Gleichem gesellt. Ein bisschen mehr Chaos könnten wir durchaus gebrauchen.

Anmerkung Steuerberater Joachim Siegmund: 

So oder so ähnlich funktioniert die Belegsammlung innerhalb eines Dokumentenmanagementsystems auf Ihrem Server, in einem externen Rechenzentrum oder der Cloud.

Für Ihre Buchführung müssen sich die Geschäftsvorfälle in ihrer Entstehung und Abwicklung so verfolgen lassen, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick vermitteln können (§ 145 Abgabenordnung). Sie (Unternehmer) sind nachweispflichtig, dass es sich um die Originalbelege handelt und die Belege, Buchführung und Aufzeichnungen nicht verändert werden können. Die Finanzverwaltung, nicht der Bundesfinanzhof (wie fälschlicherweise oft behauptet wird), verlangt dazu von Ihnen in ihren Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung eine Verfahrensdokumentation.

Mein Fazit: Chaos, wie oben beschrieben, ja, aber nichts für Chaoten.

Gewinne aus Immobiliengeschäften sind grundsätzlich steuerpflichtig, sofern die Immobilie weniger als zehn Jahre gehalten wird. Oft für Streit sorgt jedoch die Ausnahme von dieser Regel, nach der dies nicht für selbst genutzte Wohnungen gilt, sodass solche Gewinne auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie nach weniger als zehn Jahren realisiert werden.

Klarheit geschaffen hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) in der Frage, wie ein häusliches Arbeitszimmer zu behandeln ist. Eine Lehrerin hatte Werbungskosten für ein Arbeitszimmer in ihrer 2012 erworbenen und 2017 wieder verkauften Eigentumswohnung geltend gemacht. Das Finanzamt ermittelte einen anteilig auf diesen Raum entfallenden Veräußerungsgewinn von 10.941 Euro und forderte Einkommensteuer. Dem widersprach die Lehrerin und erhielt vor dem Finanzgericht Köln recht. Diese Schlappe akzeptierte der Fiskus jedoch nicht und zog vor den BFH – und unterlag dort abermals. Laut höchstrichterlichem Spruch ist solch ein Arbeitszimmer von der Besteuerung ausgenommen: Die „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ umschreibe einen Lebenssachverhalt, der durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit sowie die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises gekennzeichnet sei. Bereits eine geringe Nutzung zu eigenen Wohnzwecken genüge, um typisierend davon auszugehen, ein häusliches Arbeitszimmer werde stets auch zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des Gesetzes genutzt (Az. IX R 27/19).

Quelle: Handelsblatt vom 07. September 2021

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung und Gewähr für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und der individuellen Besonderheiten jedes Einzelfalls können und sollen die Ausführungen zudem keine persönliche Beratung ersetzen.

Hannover, im September 2021

Joachim Siegmund

Steuerberater

Die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darf den Gewinn der Gesellschaft nicht mindern und ist beim empfangenden Gesellschafter steuerlich zu berücksichtigen. Von einer vGA ist auszugehen, wenn dem Gesellschafter ein Vermögensvorteil zugewendet wird, den ein ordentlicher Geschäftsführer einem Nichtgesellschafter normalerweise nicht zugewandt hätte.

Über das Vorliegen einer vGA hatte auch das Finanzgericht Münster (FG) mit Beschluss vom 17.12.2020 zu entscheiden. In dem Fall schwankten die monatlichen Gehaltszahlungen an den angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer. Eine schriftliche Vereinbarung darüber lag jedoch nicht vor, ebenso wenig wie Nachweise aus denen ersichtlich wurde, dass es eine mündliche Vereinbarung darüber gegeben hat. Zudem konnte nicht dargelegt werden, anhand welcher Bemessungsgrundlage das Gehalt gezahlt wird. Das FG bewertete die Zahlungen als vGA.

Bitte beachten Sie! Gehaltsvereinbarungen sind im Vorhinein zivilrechtlich wirksam festzulegen, am besten durch einen Anstellungsvertrag. Sollte die Vereinbarung über das Gehalt nicht schriftlich erfolgen, so muss für einen fremden Dritten erkennbar sein, wie es sich bemisst. Werden rückwirkend Änderungen des Gehalts oder Sonderzahlungen vereinbart, so werden diese als vGA behandelt.

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung und Gewähr für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und der individuellen Besonderheiten jedes Einzelfalls können und sollen die Ausführungen zudem keine persönliche Beratung ersetzen.

Bei allen Corona-Maßnahmen verliert man leicht die Übersicht.

Deshalb verweise ich noch einmal auf meine Ausführungen vom November 2020. Dabei hatte ich Sie über die Einführung einer steuer- und sozialversicherungsfreien Sonderzahlung als Corona-Bonus hingewiesen.

Dabei galt noch, dass der Bonus bis zum 31. Dezember 2020 ausgezahlt werden muss. Diese Frist ist nun bis zum 30. Juni 2021 verlängert worden. Es bleibt aber dabei, dass insgesamt 1.500 € in dem Zeitraum zwischen dem 1. März 2021 und dem 30. Juni 2021 steuer- und sozialversicherungsfrei ausgezahlt werden können.

Bitte halten Sie sich Folgendes vor Augen:

Bei einer normalen Sonderzahlung von 1.500 € an einen Ihrer Mitarbeiter kostet Sie das im Regelfall einschließlich Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung zwischen 1.800 € und 1.900 €. Bei Ihrem Mitarbeiter kommt nach Abzug von dessen Sozialversicherung und Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag je nach Steuerprogression nur eine Zahlung von ca. 700 € bis 800 € an.

Wenn Sie diese Sonderzahlung als Corona-Hilfsmaßnahme bis zu einer Höhe von 1.500 € zahlen, ist Ihr Aufwand nur 1.500 € und bei Ihrem Mitarbeiter kommen ebenfalls 1.500 € an. Die Zahlung kommt also 1:1 Ihrem Mitarbeiter zu Gute!

Die Zahlung muss freiwillig zusätzlich zum Gehalt oder Arbeitslohn gezahlt werden. Eine Gehaltsumwandlung ist nicht möglich.

Dieses gilt auch für Mini-Jobber.

Für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer dürfte dies meines Erachtens aufgrund der Sondervorschriften zur verdeckten Gewinnausschüttung nicht gelten.

Ich rege an, dieses bei Ihren Personalentscheidungen zu berücksichtigen, um bei Ihren Mitarbeitern einen Motivationsschub auszulösen.

Hannover, im Februar 2021

Joachim Siegmund

Bestimmte digitale Wirtschaftsgüter können rückwirkend zum 1.1.2021 sofort abgeschrieben werden. Die entsprechende Regelung geht aus einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26.2.2021 hervor. Damit wird die Nutzungsdauer für Computer von drei Jahren auf ein Jahr reduziert und die AfA-Tabelle für allgemeine Anlagegüter entsprechend geändert. Die Sofortabschreibung kann wahlweise in Anspruch genommen werden.

Zu den benannten digitalen Wirtschaftsgütern gehören materielle Wirtschaftsgüter wie Computerhardware und immaterielle Wirtschaftsgüter wie Betriebs- und Anwendersoftware. Darunter fallen darüber hinaus auch ERP-Software, Software für Warenwirtschaftssysteme oder Anwendungssoftware zur Unternehmensverwaltung oder Prozesssteuerung.

Die neue Regelung kann in den Gewinnermittlungen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 enden (ab 2021), angewendet werden. In Gewinnermittlungen nach dem 31.12.2020 (ab 2021) kann sie auch auf entsprechende Wirtschaftsgüter angewendet werden, die in früheren Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt wurden und bei denen eine andere als die einjährige Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde. Dies gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2021 entsprechend für Wirtschaftsgüter des Privatvermögens, die zur Einkünfteerzielung verwendet werden, z. B. aus nichtselbständiger Arbeit oder Vermietung und Verpachtung.

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung und Gewähr für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und der individuellen Besonderheiten jedes Einzelfalls können und sollen die Ausführungen zudem keine persönliche Beratung ersetzen.

Hannover, im Mai 2021

Joachim Siegmund

Steuerberater

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.05.2020 – VI R 4/18 entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung
und Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht nach § 35a EStG begünstigt sind.
Anders als zuvor das Finanzgericht, bestätigte der BFH die ablehnende Rechtsauffassung des Finanzamts.
Die Tarifermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und ebenso für Handwerkerleistungen setze voraus, dass diese im Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt oder erbracht werden.
Eine haushaltsnahe Dienstleistung erfordere eine Tätigkeit, die üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht, in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werde und dem Haushalt diene.
Dies sei, entsprechend der bisherigen Rechtsprechung, für die Regelung eines Gehweges noch zu bejahen.
Die Reinigung einer Straße könne aber nicht mehr als hauswirtschaftliche Verrichtung angesehen werden, die den geforderten engen Haushaltsbezug aufweise.
Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen seien ebenfalls nur begünstigt, wenn sie in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt würden.
In der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Leistung würde zwar für den Haushalt, aber nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht.
Die Arbeitskosten des Handwerkers seien daher ggf. im Wege der Schätzung in einen nicht begünstigten „Werkstattlohn“ und in einen begünstigten „vor Ort Lohn“ aufzuteilen.

Quelle: Pressemitteilung des BFH vom 19.November 2020

Hannover, im Dezember 2020

Joachim Siegmund
Steuerberater

Bei allen Corona-Maßnahmen verliert man leicht die Übersicht.

Deshalb weise ich Sie heute auf eine meines Erachtens wichtige und richtige Vorschrift noch einmal hin. Sie können Ihren Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Krise Zuschüsse und Unterstützungen bis zu einem Betrag in Höhe von 1.500 € bis 31.12.2020 steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen.

Bitte halten Sie sich Folgendes vor Augen:
Bei einer normalen Sonderzahlung von 1.500 € an einen Ihrer Mitarbeiter kostet Sie das im Regelfall einschließlich Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung zwischen 1.800 € und 1.900 €. Bei Ihrem Mitarbeiter kommt nach Abzug von dessen Sozialversicherung und Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag je nach Steuerprogression nur eine Zahlung von ca. 700 € bis 800 € an.
Wenn Sie diese Sonderzahlung als Corona-Hilfsmaßnahme bis zu einer Höhe von 1.500 € zahlen, ist Ihr Aufwand nur 1.500 € und bei Ihrem Mitarbeiter kommen ebenfalls 1.500 € an. Die Zahlung kommt also 1:1 Ihrem Mitarbeiter zu Gute!
Die Zahlung muss freiwillig zusätzlich zum Gehalt oder Arbeitslohn gezahlt werden. Eine Gehaltsumwandlung ist nicht möglich.

Dieses gilt auch für Mini-Jobber.

Für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer dürfte dies meines Erachtens aufgrund der Sondervorschriften zur verdeckten Gewinnausschüttung nicht gelten.
Ich rege an, dieses bei Ihren Personalentscheidungen zu berücksichtigen, um bei Ihren Mitarbeitern einen Motivationsschub auszulösen.

Hannover, im November 2020

Joachim Siegmund
Steuerberater

Zielsetzung des verbesserten Überbrückungshilfeprogramms

Das seit dem 1.6.2020 geltende Überbrückungshilfe-Programm will branchen-übergreifend Freiberufler, Soloselbständige und Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Zuschüssen unterstützen, die coronabedingt in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind. Da die Zugangs-voraussetzungen von mindestens 60 % Umsatzausfall im April und Mai 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu streng waren, werden jetzt auf Basis des Koalitionsbeschlusses vom 25.8.2020 die Antragsvoraussetzungen gelockert, die Fördersätze erhöht und das Programm von September bis Ende Dezember 2020 verlängert.

Vollständig digitales Antragsverfahren

Wie schon das laufende wird auch das neue Programm in einem vollständig digitalisierten Verfahren beantragt und bearbeitet werden können. Anträge können nur über einen registrierten Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt) und voraussichtlich ab Mitte Oktober 2020 gestellt werden.

Antragsberechtigung und Flexibilisierung der Zugangsschwelle

Zur Antragstellung berechtigt ist künftig, wer entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April–August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt in den Monaten April–August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen hat.

Auch Soloselbständige und Freiberufler können einen Antrag stellen. Gleiches gilt für gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen.

Die bisherige Deckelung der Förderung von Kleinbetrieben mit maximal zehn Mitarbeitern auf höchstens 9.000 €/ 15.000 € entfällt. Damit können auch KMU eine höhere Förderung beantragen.

Erhöhung der Fördersätze und förderfähige Fixkosten

Künftig werden 90 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch (bisher 80 % der Fixkosten), 60 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 % (bisher 50 % der Fixkosten) und 40 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 % (bisher bei mehr als 40 % Umsatzeinbruch) erstattet.

Die Personalkostenpauschale von bisher 10 % der förderfähigen Kosten wird auf 20 % erhöht.
Lebenshaltungskosten, wie private Miete, werden nicht gefördert.

Nachzahlungen werden ermöglicht.
Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Quelle: NWB 40/2020 vom 02. Oktober 2020

Hannover, im Oktober 2020

Joachim Siegmund
Steuerberater

Seit 2010 können Steuerzahler Krankenkassenbeiträge für die Basisversorgung grundsätzlich von der Steuer absetzen. Für Streit sorgt seitdem jedoch, ob und inwieweit Beitragsrückerstattungen diese Sonderausgaben mindern.

Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, wie der Fiskus mit von gesetzlichen Kassen gezahlten Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten zu verfahren hat, sofern diese pauschal ermittelt werden: Boni, die nicht den konkreten Nachweis vorherigen Aufwands des Steuerpflichtigen für eine bestimmte Gesundheitsmaßnahme erfordern, mindern nicht den Sonderausgabenabzug. Voraussetzung ist laut BFH jedoch, dass die geförderte Maßnahme den Steuerpflichtigen Geld gekostet hat und der hierfür gezahlte Bonus diesen Aufwand zumindest teilweise auszugleicht - dies dürfte etwa für einen pauschalen Zuschuss zum Mitgliedsbeitrag für ein Fitnessstudio gelten.

Anders zu bewerten seien hingegen Fälle, in denen Steuerpflichtige von den Kassen finanzierte Vorsorgemaßnahmen wie Impfungen oder Zahnvorsorge nutzen. Dann fehle es nämlich an eigenem Aufwand, der kompensiert werden könnte. Daher seien solche Boni eine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung der Krankenkasse. Gleiches gelte, wenn Boni für aufwandsunabhängiges Verhalten oder Unterlassen gezahlt werden, also etwa für Nichtraucher oder Normalgewichtige (Az.: X R 16/18).

Künftig werden die Kassen also genau aufschlüsseln müssen, welcher Bonus wofür genau ausgezahlt wird.

Quelle: BFH-Urteil vom 06.05.2020, X R 16/18

Quelle: Handelsblatt Nr. 168 vom 01. September 2020

Steuerberater

Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich als ein Hin- und Rückweg. Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurück, ist für den betreffenden Arbeitstag nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.02.2020 – VI R 42/17 entschieden hat.


Der Kläger suchte regelmäßig arbeitstäglich seinen Arbeitsplatz auf und kehrte noch am selben Tag von dort nach Hause zurück. Vereinzelt erfolgte die Rückkehr nach Hause jedoch erst an einem der nachfolgenden Arbeitstage. Der Kläger machte auch in diesen Fällen sowohl für die Hin- als auch die Rückfahrt die vollständige Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend. Damit hatte er jedoch weder beim Finanzgericht noch beim BFH Erfolg.

Zur Abgeltung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale von 0,30 € für jeden Entfernungskilometer anzusetzen. Die Entfernungspauschale gilt für den Hin- und den Rückweg von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte. Legt ein Arbeitnehmer die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte an unterschiedlichen Arbeitstagen zurück, kann er die Entfernungspauschale für den jeweiligen Arbeitstag folglich nur zur Hälfte, also in Höhe von 0,15 € pro Entfernungskilometer, geltend machen.

Bitte sprechen Sie uns an.

Quellen:

Pressemitteilung Bundesfinanzhof, Urteil VI R 42/17 vom 12.02.2020

Hannover, im Juli 2020

Joachim Siegmund
Steuerberater