• Ist Straßenreinigung absetzbar?

    Das Bundesfinanzministerium und die Landesfinanzministerien haben bisher die Auffassung vertreten, dass Straßen– bzw. Gehwegreinigung und Winterdienst nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar sind.

    Dagegen haben mehrere Bürger geklagt und vor dem Bundesfinanzhof (BFH) teilweise Recht bekommen.

    Aufgrund dieser Rechtsprechung des BFH haben sich nunmehr das Bundesfinanzministerium und die Landesfinanzministerien genötigt gesehen, ihre Rechtsauffassung zu ändern.

    Danach gilt jetzt Folgendes:

    Maßnahme

    begünstigt

    nicht begünstigt

    Haushaltsnahe Dienstleistung

    Handwerkerleistung

    Straßenreinigung

    - Fahrbahn

    X

    - Gehweg

    X

    X

    Winterdienst

    - Fahrbahn

    X

    - Gehweg

    X

    X

     

    Die Regelungen dieses Schreiben sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Das bedeutet, dass diese Aufwendungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens geltend gemacht werden können oder wenn der Bescheid noch anderweitig z. B. nach § 164 Abs. 2 AO (Vorbehalt der Nachprüfung) änderbar ist.

    Bitte sprechen Sie uns an.

    Quelle: Bundesministerium der Finanzen, IV C 8-S 2296b/21/10002-001

    Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 01.09.2021

    Der Beitrag ist nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Eine Haftung und Gewähr für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und der individuellen Besonderheiten jedes Einzelfalls können und sollen die Ausführungen keine persönliche Beratung ersetzen.

     

    Hannover, im Oktober 2021

    Joachim Siegmund

    Steuerberater


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